Sitzung des Gemeinderats

T a g e s o r d n u n g 

1. Einwohnerfragestunde 

2. Unzulässige Bebauungen im Grünstreifen des Neubaugebiets: 

Zweite Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Am Norheimer Weg – In der Neuwies – Die Nägelsborner Gewann – Auf dem Flecken" der Ortsgemeinde Mandel 

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 

b) Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung - Sonderinteresse - 3. Beratung und Beschlussfassung über den Vorentwurf und über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch für die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Am Norheimer Weg" der Ortsgemeinde Mandel - Sonderinteresse - 

4. Historischer Wanderpfad: 

a) Bekanntgabe einer Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Umsetzung 

b) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der geförderten Maßnahme 

5. Übertragung bestimmter Angelegenheiten an den Umwelt- und Wegeausschuss zur Beratung und Beschlussfassung, hier: Beauftragung verschiedener Baumschnittarbeiten auf Wirtschaftswegen 

6. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED: 

a) Grundsatzbeschluss zur Umstellung auch ohne Landes- und Bundesmittel 

b) Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Fördermitteln bei der VG Rüdesheim 

c) Beauftragung der Verwaltung zur Einholung von Planungsangeboten 

d) Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Beauftragung des Planungsbüros mit dem wirtschaftlichsten Angebot 

7. Mitteilungen und Anfragen